Und schon wieder getrickst‼️
RT @de_rt_com: Bei der voraussichtlich letzten Sitzung des #Bundestag|s vor der Wahl hat die Regierungskoalition die #Fluthilfefonds mit einer Änderung des #Infektionsschutzgesetz|es verknüpft. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.
de.rt.com/inland/123712-…
Schlagwort: Infektionsschutzgesetz
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Zur Ankündigung von #CDU Gesundheitsminister @jensspahn, die 50er-#Inzidenz aus dem #Infektionsschutzgesetz zu streichen, teilt die Vorsitzende der #AfD-Fraktion, @Alice_Weidel, mit: „#Corona-Maßnahmen aufheben.