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So haben die Parteien beim #Ermächtigungsgesetz abgestimmt.

So haben die Parteien beim #Ermächtigungsgesetz abgestimmt.
Eine kleine Richtlinie für die nächste Bundestagswahl #BTW21

#Ermächtigungsgesetz #AfD

#Ermächtigungsgesetz #AfD


Neverforgetniki (nikitheblogger@twitter.com)2020-11-20 10:50:03:

Keiner redet mehr über das verfassungswidrige Corona-Ermächtigungsgesetz der Regierung, welches unsere Grundrechte beerdigt.
Alle reden nur noch über die „böse AfD“, obwohl sie dagegen gestimmt hat.
Framing wirkt.

Wenn’s im Ausland passiert… Schlimm… Schlimm… Sehr schlimm..!

Wenn’s im Ausland passiert… Schlimm… Schlimm… Sehr schlimm..!
Wenn’s im eigenen Land passiert… Jaaaaaa das brauchen wir..!
#Ermächtigungsgesetzt

#Corona #Ermächtigungsgesetz #AFD

#Corona #Ermächtigungsgesetz #AFD

Ob den Parlamentariern die Für das #Ermächtigungsgesetz stimmen bewusst ist das sie danach auch ni…

Ob den Parlamentariern die Für das #Ermächtigungsgesetz stimmen bewusst ist das sie danach auch nichts mehr zu bestimmen haben?

DAS #ERMÄCHTIGUNGSGESETZ VON 1933 IST EIN WITZ GEGEN DAS WAS #MERKEL HIER PLANT!

DAS #ERMÄCHTIGUNGSGESETZ VON 1933 IST EIN WITZ GEGEN DAS WAS #MERKEL HIER PLANT!

Am 18.11.2020 werden wir, durch das #Ermächtigungsgesetz, alle in der Diktatur angekommen sein.

Am 18.11.2020 werden wir, durch das #Ermächtigungsgesetz, alle in der Diktatur angekommen sein.

„Schaffung von konkreten Ermächtigungsgrundlagen“

#Ermächtigungsgesetz


Boris Reitschuster (reitschuster@twitter.com)2020-11-12 17:52:46:

Pfusch beim Einschränken der Grundrechte? Eine „Ausarbeitung“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag geht mit dem Dritten „Corona Gesetz“ hart ins Gericht und findet zahlreiche Merkwürdigkeiten in dem umstrittenen Entwurf der Regierungsfraktionen.

„Schaffung von konkreten Ermächtigungsgrundlagen“

Pfusch beim Einschränken der Grundrechte? Eine parlamentsinterne „Ausarbeitung“ geht mit dem Dritten „Corona Gesetz“ hart ins Gericht und findet zahlreiche Merkwürdigkeiten in dem umstrittenen Entwurf der Regierungsfraktionen.

www.reitschuster.de


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