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Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Dann hätte man die Grünen seinerzeit auch verbieten müssen soviel wie die im #Bundestag gestört haben!


tagesschau (tagesschau@twitter.com)2020-11-21 08:30:32:

Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch tagesschau.de/inland/afd-dis… #AfD

Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Nach den Störaktionen von AfD-Gästen im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Maier, ein Verbotsverfahren gegen die Partei nicht aus. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zieht einen Vergleich mit der NPD.

www.tagesschau.de

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Scheinbar haben #Merkel, #Spahn, #Lauterbach, etc. Angst vor Störungen.

Deshalb soll das Ermächtigungsgesetz 2020 an einem Tag durch alle drei Bundesorgane (#Bundestag, #Bundesrat, #Bundespräsident) gepeitscht und wasserdicht gemacht werden.

alles ausser mainstream

🔴 EILMELDUNG !!! 🔴 Insiderinformation von einem Abgeordneten aus dem Deutschem Bundestag bzgl. der Demonstrationen gegen das Ermächtigungsgesetz (Drittes Gesetz zur Aushebelung unserer Grundrechte) am 18.11.2020: 1.

t.me

#Demokratie #Freiheit, alles was uns lieb und teuer ist steht auf dem Spiel.

#Demokratie #Freiheit, alles was uns lieb und teuer ist steht auf dem Spiel.
Stoppt das #Infektionsschutzgesetz #Berlin #Bundestag 18.11.2020


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