Berlins Senat verfolgt lieber Bürger statt Kriminelle – reitschuster.de

#politik #fdp #spd #senat #berlin


Boris Reitschuster (reitschuster@twitter.com)2020-09-03 10:44:04:

Bürger drangsalieren – gerne. Kriminelle verfolgen – nicht so gerne: Berlins rot-rot-grüner Senat ist die Sicherheit der Menschen nicht so wichtig. Das meint ein FDP-Abgeordneter – darf dazu im Parlament aber nicht reden. Hier seine „zensierte“ Abrechnung:

Berlins Senat verfolgt lieber Bürger statt Kriminelle – reitschuster.de

Lesedauer: 8 Minuten Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten statt Kriminalität: Berlins rot-rot-grüner Senat vernachlässigt die Sicherheit seiner Bürger. Und im Abgeordnetenhaus wird eine kritische Rede dazu nicht zugelassen.

www.reitschuster.de

diskutieren …

Friedliche Menschen demonstrieren immer noch (30.08.2020) an der Siegessäule in #Berlin! Sie singen…

Inspector Reality 🕵️‍♂️ 🇩🇪 🇬🇷 🇺🇸 💙 (TheReal32492440@twitter.com)2020-08-30 11:34:02:

Friedliche Menschen demonstrieren immer noch (30.08.2020) an der Siegessäule in #Berlin! Sie singen Lieder und stehen einfach nur da. Was wird die Polizei machen? 🕵️‍♂️

Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto

diskutieren …

*Berlins Innensenator Geisel: Diese Situation „hätte ich gerne verhindert“*

RT Deutsch ()2020-08-29 19:43:00:

Berlins Innensenator Geisel: Diese Situation „hätte ich gerne verhindert“

Dem SPD-Politiker hätte klar sein müssen, dass sein Versuch, die Großdemonstrationen in der Hauptstadt aus angeblicher Sorge vor dem Nichteinhalten der Abstandsregelung zu stoppen, vor Gericht scheitern würde. Ihm hätte auch klar sein müssen, dass das die Stimmung gegen die Regierung noch weiter aufheizen würde. Dass sich die Kritiker der Corona-Maßnahmen in ihrer Meinung bestätigt sehen, dass diese für politische Überzeugungen missbraucht werden.

Am Ende hatte es Andreas Geisel sogar selbst zugegeben, als er neben der offiziellen Begründung auch noch das sagte:

Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.

Aber Geisel scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Er scheiterte auch vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, wo ein Eilantrag zur „Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ abgelehnt wurde, mit dem noch heute Nacht um 1.34 Uhr erneut versucht werden sollte, die Proteste abzusagen. Die Richter warfen den Antragstellern Dilettantismus vor, und zwar mit unmissverständlichen Worten.

Die Proteste fanden trotzdem statt. Am Samstagabend sagte Geisel vor Journalisten, dass es insgesamt 38.000 Teilnehmer in ganz Berlin heute gab, die in Berlin demonstrierten. In einem am ebenfalls am Abend geführten Interview mit dem Springer-Blatt Die Welt sprach er dann von 30.000 Menschen, die allein vor der Siegessäule noch um 18 Uhr rund um die Hauptbühne der Veranstalter von „Querdenken 711“ versammelt waren. Selbst Polizeisprecher Thilo Cablitz sprach von „mehreren Zehntausend“ an der Siegessäule.

Betrachtet man das Foto- und Videomaterial auch aus der Vogelperspektive, dann wird offensichtlich, dass die von Geisel genannte Zahl von insgesamt 38.000 viel zu kurz gegriffen ist.

Es war eine große gesellschaftliche Bandbreite auf der Straße versammelt. Ein richtiger Querschnitt der Bevölkerung, von Jung bis Alt, ganze Familien mit Kindern waren wie zu einem Feiertag dabei. Und natürlich gab es auch diejenigen, auf die es Politik und Mainstream-Medien ganz besonders abgesehen haben, die „Rechten“, Reichsbürger , kleine Nazi-Grüppchen und „ein Autor veganer Kochbücher“, wie es die Polizei auf Twitter mitteilte. Gemeint war Attila Hildmann, der dann nach seinem kurzen Auftritt abgeführt wurde.

An der Einmündung Unter den Linden / Schadowstraße mussten wir zahlreiche weitere Festnahmen durchführen, unter anderem wegen Flaschenwürfen, Gefangenenbefreiungen und weiteren Straftaten. Unter den Festgenommenen ist auch ein Autor veganer Kochbücher. #
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) August 29, 2020

EILMELDUNG: Atilla Hildmann wird bei der # in # von der Polizei abgeführt!#b2808#################pic.twitter.com/9p6J0AcPaE
— Faruk Firat (@FarukFirat1987) August 29, 2020

Vor dem Reichstag kam es sogar einem Zwischenfall, als Dutzende Menschen – viele von ihnen mit Reichsflaggen – die Polizeiabsperrung durchbrachen und auf die Treppe zum Eingang rannten und den Eintritt forderten. Die Polizei war im ersten Moment überrumpelt, wurde aber schnell Herr über die Lage und drängte die „Reichsbürger“ zurück.

Vor dem Bundestag überrennen nun Corona-Demonstranten die polizeilichen Absperrungen und stürmen die Treppen hoch. Polizei machtlos. ##pic.twitter.com/7q8wC79h8K
— democ. (@democ_de) August 29, 2020

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte diesen Vorfall „bitter“.

Reichskriegsflaggen am Reichstag. Ich fasse es nicht. Das ist so bitter. https://t.co/TUWM0Osisl
— Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) August 29, 2020

Obwohl diese Massenveranstaltung – Organisatoren sprechen von zwei Millionen Menschen – größtenteils friedlich verlief, kam es auch zu gewalttätigen Zwischenfällen zwischen Demonstranten und Polizei. „Die Situation hat sich leider erwartungsgemäß so entwickelt, wie von der Polizei vorhergesehen war“, sagte der Berliner Innensenator in dem Interview.

Eine Situation, die ich gern verhindert hätte.

„Dass es sich am heutigen Tag so entwickelt hat, war vorhersehbar. Gerichtsschelte sollte man nicht betreiben“, meinte Geisel weiter und spielte dabei auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts an, das sein Verbot gekippt hatte. Er habe sich aber als Politiker in einer Demokratie einem Gerichtsurteil zu beugen.

Tatsächlich war es angesichts einer solchen Massenveranstaltung „vorhersehbar“, dass es auch zu gewalttätigen Zwischenfällen kommen könnte. Aber was Geisel nicht ansprach, waren die Zehntausende, möglicherweise Hunderttausende Menschen, die friedlich ihren Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung zeigten, die sich immer weiter von einem Teil der Bevölkerung entfernt.

Mehr zum ThemaAuf dem Weg in die Scheindemokratie? Das Demoverbot von Berlin


https://deutsch.rt.com/inland/106099-berlins-innensenator-geisel-diese-situation-haette-ich-gerne-verhindert/

diskutieren …

❌❌🇩🇪🇩🇪 Brandenburger Tor #Berlin2908 28.08.2020 #berlin

Deutsch365 (deutsch365@twitter.com)2020-08-28 17:19:16:

❌❌🇩🇪🇩🇪 Brandenburger Tor #Berlin2908 28.08.2020 #berlin

https://video.twimg.com/ext_tw_video/1299377886328045568/pu/vid/1280×720/8ISHRIGrVdjVMUQ9.mp4?tag=10

Lies den Original-Post und die Kommentare auf Friendica

Mir läuft auch immer noch ein Schauer den Rücken herunter, wenn ich daran denke das am 29.08 Milli…

Rockwell (rockwellhaerte@twitter.com)2020-08-28 09:03:26:

Mir läuft auch immer noch ein Schauer den Rücken herunter, wenn ich daran denke das am 29.08 Millionen Demokraten in #Berlin für die Grundrechte der Menschen in Deutschland demonstrieren.
Ich freue mich ohne Maske ein Stück Freiheit zu riechen und zu schmecken !

#COVIDー19

https://video.twimg.com/ext_tw_video/1299271164468973568/pu/vid/1280×720/lBVXE5ty300e-jMp.mp4?tag=10

Lies den Original-Post und die Kommentare auf Friendica

1000 DEMOANMELDUNGEN – ÜBERGABE LIVE!

Übergabe von 1000 DEMO Anmeldungen in Berlin LIVE!!!! #b2908 #berlin #querdenken Wenn Du meine Arbeit freiwillig Unterstützen möchtest kannst Du das folgende…

Lies den Original-Post und die Kommentare auf Friendica

Wenn einer sich soweit aus dem Fenster hängt, da schauen wir genauer hin.

Wenn einer sich soweit aus dem Fenster hängt, da schauen wir genauer hin.


Libra0810 🇩🇪 🕊 (Libra08101@twitter.com)2020-08-26 18:11:26:

#Geisel #Berlin #b2908 #Grundrechte

😂 Zitat des Jahres!
Es ist kaum im Kopf auszuhalten mit welch zweierlei Maß unser „geliebter“, Berliner Innensenator versucht die historisch wichtigste Demonstration seit 31 Jahren in #Deutschland zu verhindern.

Bild/Foto

Lies den Original-Post und die Kommentare auf Friendica

Mit dem Verbot der Demonstration am 29.08 in #Berlin hat sich die Regierung nicht nur selbst komplet…

Antoine Richard (AntoineRichard@twitter.com)2020-08-26 19:25:21:

Mit dem Verbot der Demonstration am 29.08 in #Berlin hat sich die Regierung nicht nur selbst komplett demaskiert, sondern gefährdet auch die Sicherheit der Stadt. Jetzt wird es eine eventuell chaotische Demo ohne Sicherheitskonzept geben. Das ist verantwortungslos! #b2908

Lies den Original-Post und die Kommentare auf Friendica

Ich kann nicht widersprechen..!

Ich kann nicht widersprechen..!


Alice Weidel (Alice_Weidel@twitter.com)2020-08-26 08:45:05:

#Berlin verbietet mehrere regierungskritische #Corona-Demonstrationen. Hätte man so auch entschieden, wenn sich die Demos „GEGEN RECHTS“ gerichtet hätten? Grundrechte werden inzwischen nur noch dem zugesprochen, der sich wohlwollend gegenüber der Regierungspolitik verhält! #AfD

Bild/Foto

Lies den Original-Post und die Kommentare auf Friendica

#b290820

#b290820


change better world (changeworld2@twitter.com)2020-08-23 21:38:45:

Danke @thisbuerge @querdenken711:
Zu Lande, zu Wasser und in der Luft
Alle Bootsbesitzer – demonstriert am 29.08.2020 auf der #Spree in #Berlin
#b2908 #Europe #Germany #Peace #Freedom
@DD_PeterPan85 @Annasson2 @Tamara19638810 @Schogette1 @CB92601381
Luft: Drohnen für Bilder?!

Lies den Original-Post und die Kommentare auf Friendica