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Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Dann hätte man die Grünen seinerzeit auch verbieten müssen soviel wie die im #Bundestag gestört haben!


tagesschau (tagesschau@twitter.com)2020-11-21 08:30:32:

Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch tagesschau.de/inland/afd-dis… #AfD

Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Nach den Störaktionen von AfD-Gästen im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Maier, ein Verbotsverfahren gegen die Partei nicht aus. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zieht einen Vergleich mit der NPD.

www.tagesschau.de

#Ermächtigungsgesetz #AfD

#Ermächtigungsgesetz #AfD


Neverforgetniki (nikitheblogger@twitter.com)2020-11-20 10:50:03:

Keiner redet mehr über das verfassungswidrige Corona-Ermächtigungsgesetz der Regierung, welches unsere Grundrechte beerdigt.
Alle reden nur noch über die „böse AfD“, obwohl sie dagegen gestimmt hat.
Framing wirkt.

#Corona #Ermächtigungsgesetz #AFD

#Corona #Ermächtigungsgesetz #AFD