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… was gewesen ist …

*Gerichtsurteil aus Bayern: Schnelltestpflicht in Schulen und Unternehmen geht das so einfach?*

*Gerichtsurteil aus Bayern: Schnelltestpflicht in Schulen und Unternehmen geht das so einfach?*

corona-blog.net ()2021-04-04 11:19:48:

Gerichtsurteil aus Bayern: Schnelltestpflicht in Schulen und Unternehmen geht das so einfach?

Wir berichteten von dem Gerichtsurteil aus Bayern bereits am 03. März 2021; Verwaltungsgerichtshof kippt Testpflicht für Altenpfleger.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte in einem vorgelegten Beschluss, mit der Beobachtung könnten für das Personal im Einzelfall weitreichende Grundrechtseingriffe verbunden sein. Dies könnten insbesondere etwa Untersuchungspflichten sein. Das Gericht setzt nun diese Regelung zum 4. März 2021 vorläufig außer Vollzug.

Es begründet seine Entscheidung damit, dass eine behördliche Beobachtung nach dem Infektionsschutzgesetz einen Verdacht voraussetze, der so nicht ohne Weiteres gegeben sei.
BayVGH, Beschlüsse vom 2.März 2021, Az. 20 NE 21.353 und 20 NE 21.369

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Verpflichtung bei Schnelltests?
Wir sagen dazu Nein!

Hier findest du das Gerichtsurteil.


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