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„Schaffung von konkreten Ermächtigungsgrundlagen“

„Schaffung von konkreten Ermächtigungsgrundlagen“

#Ermächtigungsgesetz


Boris Reitschuster (reitschuster@twitter.com)2020-11-12 17:52:46:

Pfusch beim Einschränken der Grundrechte? Eine „Ausarbeitung“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag geht mit dem Dritten „Corona Gesetz“ hart ins Gericht und findet zahlreiche Merkwürdigkeiten in dem umstrittenen Entwurf der Regierungsfraktionen.

„Schaffung von konkreten Ermächtigungsgrundlagen“

Pfusch beim Einschränken der Grundrechte? Eine parlamentsinterne „Ausarbeitung“ geht mit dem Dritten „Corona Gesetz“ hart ins Gericht und findet zahlreiche Merkwürdigkeiten in dem umstrittenen Entwurf der Regierungsfraktionen.

www.reitschuster.de

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